Slowakische Soldaten werden mindestens neun Monate warten müssen, bis sich die Regelungen für einen Eintritt in eine fremde Armee vereinfachen könnten. Diese Änderung möchte der Abgeordnete der Smer-SD Anton Martvoň durchsetzen. Seinen Worten zufolge müsse er jedoch annehmbarere Argumente suchen, um alle kompetenten Behörden von einer Gesetzesänderung überzeugen zu können.
Wie er behauptet, seien die slowakischen Bürger in der EU die einzigen, die für einen Militärdienst in der Armee eines EU- oder NATO-Mitgliedsstaates eine Zustimmung des Staatspräsidenten brauchen. Verfügen sie nicht über eine solche Genehmigung und leisten trotzdem den Militärdienst unter einer anderen als der slowakischen Flagge, begehen sie eine Straftat. Der Vorschlag des Abgeordneten Martvoň hat zwei Versionen: Entweder wird das Staatsoberhaupt nur den Eintritt in eine Armee außerhalb der EU oder NATO genehmigen, oder der Präsident wird auch weiterhin alle Gesuche beurteilen, wobei der Militärdienst im Rahmen der EU oder NATO ohne eine Präsidentengenehmigung nicht mehr als Straftat, sondern nur als Vergehen gehandhabt wird. In diesem Fall wäre eine Geldstrafe möglich.
Seinen Vorschlag für eine Gesetzesänderung veröffentlichte Martvoň noch im April dieses Jahres. Damals sagte er: „Sollte ein Slowake den Militärdienst etwa in der französischen Fremdenlegion leisten und dabei über keine französische Staatsbürgerschaft oder Genehmigung von unserem Präsidenten verfügen, würde er die Straftat des Dienstes in einem fremden Heer begehen. Deshalb gewährt die französische Fremdenlegion der slowakischen Seite keine Informationen über die dort dienenden Slowaken. Man weiß, dass wir der einzige Staat in der EU sind, wo dies als Straftat gilt." Für paradox hält Martvoň, dass eine Erlaubnis des Präsidenten für einen Dienst in einem fremden Polizeikorps nicht erforderlich ist.
Dem ehemaligen Verteidigungsminister Martin Fedor (SDKÚ-DS) gefällt Martvoňs Vorschlag nicht. Er ist auch weiterhin dafür, dass ein solcher Dienst der Genehmigung des Präsidenten unterliegt. Ähnlich äußerte sich der Ex-Verteidigungsminister Ľubomír Galko (SaS). Er sagte: „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der slowakische Soldat in erster Linie zugunsten seiner Heimat, zugunsten der Bürger der Slowakischen Republik wirken soll."
Quelle: TASR
